Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Calw am 30.06.2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des
Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss nach §§ 192 ff des Baugesetzbuches (BauGB) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

(2) Werden Gutachten dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken erstattet, bestimmt sich die Entschädigung des Gutachterausschusses nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Für Gutachten, die auf der Rechtsgrundlage der §§ 44, 45 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit erstattet werden, gilt dies nur, soweit sie für das Gericht oder der Staatsanwaltschaft bestimmt sind.

(3) Für Amtshandlungen des Gutachterausschusses oder seiner Geschäftsstelle, insbesondere für Auskünfte nach § 196 Abs. 3 BauGB und die Gewährung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung gemäß § 13 Abs. 1 Gutachterausschussverordnung sowie für Handlungen im Rahmen einer gesonderten Erläuterung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

(4) Gutachten, die nicht aufgrund §§ 192 ff BauGB erstellt werden, sowie weitere Beratungsleistungen werden ebenfalls nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet,

a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

b) wer den Gutachterausschuss beauftragt hat, soweit es sich nicht um eine Amtshandlung handelt,

c) wer die Gebührenschuld der Stadt Calw gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1) Die Gebühren werden nach dem Verkehrswert der Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte, baulichen Anlagen, des Grundstückszubehörs und der Rechte an Grundstücken bzw. der Wertminderung resultierend aus den Rechten an den Grundstücken erhoben. Maßgebend ist der Verkehrswert nach Abschluss der Wertermittlung. Für Grundstücke ohne Verkehrswert ist der ermittelte Wert für die Gebührenbemessung maßgebend. Bei Vorliegen einer sich negativ auf den Marktwert/Verkehrswert auswirkenden Belastung (z. B. Wohnungsrecht oder Nießbrauch, Baumängel, Bauschäden sowie sonstigen Wertminderungen) wird die Gebühr aus dem Wert ermittelt, der sich aus dem unbelasteten Grundstück ergibt. Es ergibt sich folgende Gebührenordnung:

(2) Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebietes durchschnittliche Lagewerte zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Verkehrswert des gebiets- beziehungsweise lagetypischen Grundstücks.

(3) Bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, baulichen Anlagen, beim Grundstückszubehör und bei Rechten an Grundstücken errechnet sich die Gebühr nach Absatz 1. Wird für bebaute Grundstücke ergänzend zu den in § 8 Immobilienwertermittlungsverordnung genannten Verfahren das Liquidations-, Residualverfahren oder ein sonstiges Verfahren herangezogen, damit das Grundstück vergleichbaren unbebauten Grundstücken entspricht, so wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Maßgebend ist der ermittelte Wert vor Abzug der aufzuwendenden Kosten (zum Beispiel Abbruch-, Gründungs- und Freilegungskosten). Soweit für unbebaute Grundstücke neben dem Vergleichswertverfahren ein weiteres Verfahren Anwendung findet, so entsteht nach dem ermittelten Wert eine zusätzliche Gebühr.

(4) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils an einem bebauten oder unbebauten Grundstück ermittelt, der nicht mit dem Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet.

(5) Für die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes wird entsprechend dem entstandenen Zeit- und Sachaufwand eine Gebühr von 50 Euro bis 500 Euro er hoben.

(6) Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen und/oder Rechte zu bewerten oder sind Wertunterschiede auf der Grundlage unterschiedlicher Grundstückseigenschaften zu ermitteln, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Sachen und/oder Rechte zu berechnen. Verursacht die Bewertung von Rechten einen zusätzlichen Aufwand, so erhöht sich die nach Satz 1 ermittelte Gebühr mehraufwandsabhängig um 10 Prozent bis 100 Prozent. Eine erhöhte Gebühr nach § 4 Abs. 1 kann zusätzlich in Ansatz gebracht werden. Sind Wertermittlungen für Sachen und/oder Rechte zu unterschiedlichen Stichtagen durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale wesentlich geändert haben, so ist die Gebühr für den letzten Stichtag voll und für jeden weiteren Stichtag aus der Hälfte des mit Beendigung der Amtshandlung festgestellten Verkehrswertes zu berechnen.

(7) Für die Erstellung von Beleihungswertgutachten werden die Gebühren nach Absatz 1 angesetzt.

(8) Für nach Zeit abzurechnenden Leistungen kommen die jeweils gültigen Stundensätze nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zur Anwendung.

(9) Gebühr für schriftliche Bodenrichtwertauskünfte:

(10) Gebühr für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nach § 195 (3) BauGB in Verbindung mit § 13 Gutachterausschussverordnung: 100,00 € bis inklusive 5 Vergleichswerte zzgl. 10,00 € je zusätzlichem Vergleichswert. Für Sonderauswertungen werden Gebühren analog JVEG erhoben, mindestens jedoch 150,00 €.

(11) Für die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 38 Abs. 4 Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) wird eine Gebühr nach Maßgabe der folgenden Gebührenordnung erhoben:

§ 4 Erhöhte Gebühr